-
17.12.2019
- → Ausland
Nordirland: Neuer Anlauf zu Regierungsbildung
Belfast. In Nordirland soll in dieser Woche ein neuer Anlauf zur Bildung einer Regionalregierung unternommen werden, wie der zuständige britische Minister Julian Smith am Montag ankündigte. Die katholisch-republikanische Sinn Féin und die protestantisch-probritische DUP streiten seit knapp drei Jahren über eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition, doch bisher ohne Erfolg. Die DUP lehnt die Forderungen von Sinn Féin ab, die irisch-gälische Sprache zur offiziellen Amtssprache zu machen und die gleichgeschlechtliche Ehe zu erlauben. Sollte es bis Mitte Januar keine Einigung geben, muss eine Neuwahl in dem Landesteil abgehalten werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
