-
17.12.2019
- → Inland
Bonpflicht ab 1. Januar 2020
Berlin. Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. »Es bleibt (…) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird«, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: »Dieses Gesetz hat seine Berechtigung.« Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz will die Regierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!