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17.12.2019
- → Inland
Regierung rechnet mit Stagnation
Berlin. Die Bundesregierung rechnet vorerst nicht mit einem Aufschwung in Deutschland. »Die deutsche Wirtschaft tritt weiter mehr oder weniger auf der Stelle«, heißt es in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht mit Blick auf das zu Ende gehende vierte Quartal. Die Industrie leide nach wie vor unter der globalen Investitionsschwäche, die nicht zuletzt durch die Handelskonflikte ausgelöst wurde. Bei der Produktion dürfte der Tiefpunkt noch nicht erreicht sein. (dpa/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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