-
17.12.2019
- → Inland
Mehrwertsteuer für Fernbusse nicht gesenkt
Berlin. Für Fernbusse soll die Mehrwertsteuer nicht gesenkt werden. Das erfuhr dpa am Montag nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern über das Klimapaket. Für Bahntickets im Fernverkehr soll ab Anfang 2020 die Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden. Der Fernbusmarktführer »Flixbus« hatte deutlich gemacht, dass er sich von den Klimaplänen benachteiligt sieht und bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!