-
29.11.2019
- → Inland
GEW fordert Abschied von »schwarzer Null«
Frankfurt am Main. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat bei der Bundesregierung angemahnt, deutlich mehr Geld in Bildung zu investieren als im Haushaltsplan für 2020 vorgesehen. »Nur mit zusätzlichen Ausgaben können wir zur ›Bildungsrepublik Deutschland‹ werden und eine bessere und sozial gerechtere Bildung für alle Menschen erreichen. Mit dem jetzt vorgelegten Haushalt hat es die Bundesregierung verpasst, ein klares Signal zu senden«, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt in Berlin.
»Wir lehnen die Politik der ›schwarzen Null‹ von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ab«, stellte Tepe mit Blick auf die »Schuldenbremse« klar. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
