BND gegen Huawei

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Aufbau des neuen deutschen Mobilfunknetzes für riskant. Seine Behörde sei »zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann«, sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Dienstag in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

Dieses Vertrauen könne man einem Staatskonzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen. Es gebe möglicherweise Bereiche, in denen eine Beteiligung von Huawei denkbar wäre. Dort wo es um die »Kerninteressen« gehe, sollte dies jedoch nicht möglich sein. Trotz Sicherheitsbedenken insbesondere der USA will die BRD das chinesische Unternehmen Huawei beim neuen 5G-Mobilfunknetz nicht ausschließen.

Huawei betonte in einer Mitteilung vom Dienstag abend, es sei kein staatliches Unternehmen, »sondern ein rein privates, das sich vollständig im Besitz seiner Mitarbeiter befindet«. Huawei sei weder in Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas noch vom chinesischen Sicherheitsapparat. Für diese Behauptungen gebe es keinerlei faktische Evidenz.

Spionageangriffe des chinesischen Geheimdienstes in Deutschland weiteten sich den Sicherheitsbehörden zufolge auf neue Bereiche aus. Während sich die Cyberangriffe aus der Volksrepublik früher vor allem auf deutsche Unternehmen und Technologie konzentriert hätten, »so interessiert sich China eben auch für deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik«, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in der Sitzung des Kontrollgremiums, das einmal im Jahr öffentlich tagt. Auch im Bereich der Verteidigungspolitik seien Angriffe festgestellt worden, hinter denen chinesische Angreifer vermutet würden. Russland sei daneben der zweite wichtige Akteur. (dpa/jW)