Ungarn kippt Gesetz zu Verwaltungsgerichten

Budapest. Ungarns rechte Regierung verzichtet endgültig auf die Einführung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Gesetz werde zurückgenommen, erklärte Justizministerin Judit Varga am späten Donnerstag nachmittag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Bereits im Mai war die Inkraftsetzung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das im Dezember 2018 beschlossene Gesetz war insbesondere von der Venedig-Kommission kritisiert worden, einem Gremium des Europarates. Hauptpunkt der Kritik: Bei der Bestellung der leitenden Richter hätte die Regierung das entscheidende Wort gehabt. (dpa/jW)