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26.10.2019
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Maßnahmen gegen »Rechtsextremismus«
Berlin. Die Bundesregierung bereitet ein Maßnahmenpaket vor, um Hass im Internet und Rechtsextremismus stärker entgegenzutreten. Dazu soll am kommenden Mittwoch ein Beschluss gefasst werden, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Passauer Neue Presse (Freitagausgabe) hatte zuvor über einen Neun-Punkte-Plan berichtet. Demnach sollen Anbieter von »sozialen Netzwerken« verpflichtet werden, Hasskriminalität nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz an die Sicherheitsbehörden zu melden und vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung tätig werden. Vorgesehen ist demnach auch, den Austausch der Sicherheitsbehörden zu verstärken. (AFP/jW)
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