Vor Anhörung im Fall Demirtas: Linke-Politiker fordern Freilassung

Straßburg. Politiker der Linkspartei haben vor einer Anhörung des Menschenrechtsgerichtshofs im Fall des in der Türkei inhaftierten linken kurdischen Politikers Selahattin Demirtas dessen sofortige Freilassung gefordert. Demirtas gehöre nicht hinter Gitter, sondern auf freien Fuß, erklärte Özlem Alev Demirel. Die Inhaftierung sei symbolhaft für die Politik der Regierung unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die versuche, politische Kritiker durch Repression mundtot zu machen.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg soll am Mittwoch ab 09.15 Uhr Vertreter beider Seiten anhören. Sie habe die Hoffnung, dass die Lage der Opposition in der Türkei dadurch für eine größere Öffentlichkeit klar wird, erklärte die Linke-Europaabgeordnete Martina Michels. Eine Entscheidung der Richter ist erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Der EGMR hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass die lange Untersuchungshaft Demirtas' nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung angeordnet. Die Türkei muss als Mitglied des Europarats Urteile des EGMR eigentlich umsetzen, Erdogan hatte allerdings gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden. Der Abgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei forderte das Auswärtige Amt auf, Druck auf Erdogan auszuüben, das Urteil zu befolgen.

Ein türkisches Gericht hatte zwar Anfang September die Freilassung angeordnet. Allerdings musste Demirtas zunächst im Gefängnis bleiben, weil er bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde. Der Politiker sitzt bereits seit November 2016 in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen zahlreiche Prozesse. Im Hauptverfahren in Ankara werden ihm unter anderem »Leitung einer Terrororganisation« und »Terrorpropaganda« vorgeworfen. (dpa/jW)