NPD muss Strafzahlung in Millionenhöhe akzeptieren

Karlsruhe. Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 muss die NPD Strafzahlungen in Millionenhöhe hinnehmen. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erhält die Neonazipartei bereits gezahlte 1,27 Millionen Euro nicht zurück. Im März 2009 hatte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 »Unrichtigkeiten« in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt. So waren Einnahmen nicht wie vorgeschrieben ausgewiesen oder erläutert worden. Zudem gab es Unstimmigkeiten bei der Vermögensaufstellung. Entsprechend den Regelungen des Parteiengesetzes forderte die Bundestagsverwaltung von der NPD eine Strafzahlung in doppelter Höhe, also 2,5 Millionen Euro. (AFP/jW)