SPÖ will »Reform« der Sozialhilfe kippen

Wien. Die SPÖ hält die Neuregelung der Sozialleistungen in Österreich mit Einschnitten für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern für verfassungswidrig. Die Sozialdemokraten haben daher eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die »Reform« eingereicht. Die Partei bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Wiener Tageszeitung Der Standard. Wann eine Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, war noch offen. Der Umbau der Sozialhilfe wurde noch von der inzwischen gescheiterten rechten Regierung von Exkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschlossen. (dpa/jW)