Polen: Regelung für neue Richter verteidigt

Warschau. Polens Regierung verteidigt die von ihr eingeführte Disziplinarregelung für polnische Richter gegen die Kritik der EU-Kommission. »Die eingeführten Änderungen stellen auf keine Art eine Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit dar, denn die ganze Prozedur unterliegt der Kontrolle von Richtern«, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski am Donnerstag in Brüssel nach Angaben der Agentur PAP. Rechtsexperten bemängeln politischen Einfluss bei der Besetzung der dafür neu geschaffenen Richterposten und meinen, die Disziplinarkammer könne zur Einschüchterung unliebsamer Juristen dienen. (dpa/jW)