Slowakei: Faschistischer Abgeordneter von Rassismusvorwurf freigesprochen

Bratislava. Das Oberste Gericht der Slowakei hat den Parlamentsabgeordneten Stanislav Mizik von der faschistischen »Volkspartei Unsere Slowakei« (LSNS) vom Vorwurf des Rassismus und Extremismus freigesprochen. Die Höchstrichter wiesen damit am Dienstag in letzter Instanz eine Berufung der Staatsanwaltschaft ab, die eine Verurteilung des 55jährigen wegen antisemitischer Hetze gefordert hatte.

Schon im vergangenen Jahr hatte ein untergeordnetes Gericht Mizik mit der Begründung freigesprochen, es sei nicht nachweisbar, wer tatsächlich der Autor eines mit seinem Namen unterzeichneten antisemitischen Textes auf einer Facebookseite seiner Partei sei. Der Verteidiger des Abgeordneten hatte erklärt, sein Mandant verstehe zu wenig von Computern, um den Eintrag selbst zu machen. Dass das Gericht dieser Argumentation Glauben schenkte, sorgte in den Medien für Empörung.

Die Anklage hatte Mizik vorgeworfen, er habe im Januar 2017 den damaligen Präsidenten Andrej Kiska auf Facebook dafür kritisiert, dass er hohe staatliche Auszeichnungen an Menschen mit jüdischem Hintergrund verliehen hatte. Durch die Vergabe an Juden würden diese Auszeichnungen entwertet, hieß es in dem mit Miziks Namen unterzeichneten Eintrag. Er ist seit dem überraschenden Wahlerfolg der Nazipartei LSNS im März 2016 einer ihrer 14 Abgeordneten im Parlament in Bratislava.

Auch gegen andere Parlamentarier der Partei laufen Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Verherrlichung der Naziherrschaft und wegen Rassismus. Ein von der Generalstaatsanwaltschaft bereits 2017 eingeleitetes Verbotsverfahren gegen die Partei wurde im April 2019 vom Obersten Gericht abgelehnt. In aktuellen Umfragen ist die LSNS bereits drittstärkste Partei. (dpa/jW)