-
02.07.2019
- → Ausland
»Ibiza-Video«: Urteil gegen Kurz wegen SPÖ
Wien. Österreichs Exkanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das »Ibiza-Video« verloren. Der ÖVP-Chef hatte mehrmals die Sozialdemokratische Partei des Landes verdächtigt, an der Erstellung oder Veröffentlichung des folgenreichen Videos beteiligt gewesen zu sein. Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf eine Einstweilige Verfügung in einem wesentlichen Punkt statt und verbietet dem Exkanzler damit entsprechende Behauptungen, wie am Montag die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Nach der Veröffentlichung des Videos im Mai, das Exvizekanzler Heinz-Christian Strache bei Gesprächen über Parteispenden zeigt, war die rechte Regierung zusammengebrochen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
