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Aus: Ausgabe vom 16.05.2019, Seite 8 / Ansichten

The end of May

Neues Brexit-Votum im Juni
Von Christian Bunke
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Rettungsschirm für Theresa May? Von Jeremy Corbyn wird er wohl nicht kommen (Sale, 3.5.2019)

Bei den britischen Parlamentswahlen im Juni 2017 gab es unter Unterstützern des linken Labour-Parteichefs Jeremy Corbyn ein beliebtes Wortspiel: »Make June the end of May«, also: »Macht den Juni zum Ende von Premierministerin Theresa May«. Jetzt, zwei Jahre später, könnte es tatsächlich soweit sein. Denn in der mit dem 3. Juni beginnenden Woche möchte die Regierungschefin wieder über den EU-Austrittsvertrag im Unterhaus abstimmen lassen. Die Chancen, dass sie die Geschichte dieses Mal erfolgreich über die Bühne bringt, sind weiterhin gering. Labour wird als größte Oppositionspartei das Abkommen nicht unterstützen. Aufhorchen ließen am Mittwoch jedoch Gerüchte, wonach sich die Oppositionspartei enthalten und dem Deal somit Überlebenschancen bieten könnte.

Die Tories sind als großbürgerliche Partei am Ende. Die Parteibasis verweigert der Spitze im derzeit laufenden EU-Parlamentswahlkampf die Gefolgschaft und befindet sich quasi im Streik. Erstmals in der Parteigeschichte wurde für den 15. Juni ein Sonderparteitag einberufen, um dort die Mitgliedschaft über einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin abstimmen zu lassen. Die von Nigel Farage gegründete rechte Brexit-Partei, nicht die Konservativen, werden bei den EU-Wahlen deutliche Gewinne machen.

Die Brexit-Partei trifft in vielen Arbeitergegenden außerhalb Londons auf Zustimmung. Darin drückt sich ein tiefer Unmut gegen den Politikbetrieb in Westminster aus. Kein Wunder. Am Mittwoch veröffentlichte der Thinktank IPPR eine neue Studie, wonach 1,6 Millionen Menschen in Nordengland weniger verdienen, als sie zum täglichen Leben brauchen. Massenarmut trotz Erwerbsarbeit in Großbritannien ist ein lange bekannter Fakt, damit aber nicht weniger schockierend.

Langsam, aber sicher breitet sich nun in der Gewerkschaftsbewegung die Erkenntnis aus, dass eine Reaktion überfällig ist. Die letzte Delegiertenkonferenz der Großgewerkschaft CWU sprach sich gegen ein zweites Referendum und für einen »Brexit« aus, welcher »mit einer demokratisch-sozialistischen Umwandlung der britischen Wirtschaft konform geht«. Außerdem fordert die CWU nun, die Forderung nach der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Großbanken wieder in die Satzung der Labour-Partei aufzunehmen.

Die große Frage bleibt aber, ob diesen Forderungen Taten folgen werden. Denn der britische Politikbetrieb wird auch weiterhin alles unternehmen, um Neuwahlen zu vermeiden. In Westminster hofft man, durch einen Rauswurf von Theresa May die Verhandlungen mit Brüssel neu starten zu können, falls die Abstimmung im Juni scheitert. Doch auch ein Premierminister Boris Johnson wird in diesem Fall an der Lähmung des Parlaments nichts ändern können. Es braucht immer noch eine Massenmobilisierung, um dieses Kartenhaus einstürzen zu lassen.

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