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11.05.2019
- → Kapital & Arbeit
Referendum über Privatisierung in Paris
Paris. Gegner der geplanten Privatisierung der Pariser Flughafengesellschaft ADP haben eine wichtige rechtliche Hürde genommen und damit der Regierung von Premierminister Édouard Philippe einen Dämpfer versetzt. Der französische Verfassungsrat billigte am Donnerstag abend in Paris einen Vorstoß von zusammen rund 250 Abgeordneten und Senatoren für ein Referendum. Die Regierung will die staatliche Beteiligung an der international tätigen Aktiengesellschaft verkaufen und die Erlöse in einen »Innovationsfonds« stecken. Im nächsten Schritt des Verfahrens für ein Referendum müssen die Initiatoren sich die Unterstützung von mindestens 4,7 Millionen Bürgern sichern, die auf Wahllisten eingeschrieben sind. (dpa/jW)
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