Datenschützer fordert »Gesetzpause«

Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber tritt dafür ein, vorerst keine neuen Sicherheitsgesetze mehr zu beschließen. »Bevor weitergehende Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe geschaffen werden, sollten die Sicherheitsbehörden besser erst einmal die bereits bestehenden Kompetenzen voll ausschöpfen«, sagte Kelber am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts zum Datenschutz in Berlin. »Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland.« Es verstetige sich der Trend, die Kompetenzen der Behörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten immer umfassender auszuweiten. »Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich«, kritisierte Kelber. (AFP/jW)