-
07.05.2019
- → Inland
CSU-Spitzen warnen vor »tiefroter« SPD
München. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder und der gemeinsame EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen Ende Mai, Manfred Weber (CSU), haben vor möglichen Linksbündnissen in Europa und im Bund gewarnt. Die Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten hätten klar gesagt, dass sie eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament anstrebten. Diese sei eine »tief dunkelrote Mehrheit«, die nicht in der Lage sei, »die Aufgaben unserer Zeit zu beantworten« (sic), sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
