-
27.04.2019
- → Inland
Schlechte Regelungen für Flüchtlinge
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Verschlechterungen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen durch gegenläufige Effekte alter und neuer Gesetzesvorhaben. Unter anderem bemängelt der DGB einem Bericht des Handelsblatts (Freitagausgabe) zufolge eine längere Unterbringung in Landesaufnahmeeinrichtungen, was mit einem Arbeitsverbot einhergehe. Auch die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung, die Abschiebeschutz während einer dreijährigen Ausbildung und einer zweijährigen Anschlussbeschäftigung gewährleisten soll, drohe »untertunnelt« zu werden. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!