30.03.2019 / Ansichten / Seite 8

Planbare Verhältnisse

BRD liefert Waffen an saudische Kriegsallianz. Gastkommentar

Jürgen Wagner

Heldenhaft oder – je nach Auge des Betrachters – unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens bezieht sich das »Verbot« ohnehin nur auf Saudi-Arabien und nicht auch auf andere am Jem...

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