-
19.03.2019
- → Inland
Flüchtlinge: Streit um Bundeszuschuss
Berlin. Länder und Kommunen wehren sich gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro zu reduzieren. »Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, am Montag gegenüber dpa. Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Menschen im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
