-
27.02.2019
- → Ausland
Europarat kritisiert Frankreichs Polizei
Strasbourg. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen die »Gelbwesten« scharf kritisiert. Angesichts vieler Verletzter forderte sie ein vorläufiges Verbot von Hartgummigeschossen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervor. Es sei fraglich, ob die von den Sicherheitskräften eingesetzten Methoden im Einklang mit den Menschenrechten stünden, heißt es.
Seit Beginn der Demonstrationen Mitte November wurden in Frankreich mindestens 2.060 »Gelbwesten« verletzt, wie es in dem Papier unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums heißt. Mehr als 12.000mal hätten Sicherheitskräfte Hartgummigeschosse abgefeuert. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!