Widerspruch gefragt

In puncto Mitbestimmung und Repräsentativität ist das EU-Parlament, das in rund drei Monaten neu gewählt werden soll, ein fader Witz. Das hat 2009 in einem Urteil zum Lissabon-Vertrag selbst das linker Sympathien unverdächtige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konstatiert: Es sprach der Strasbourger Kammer eine lediglich eingeschränkte demokratische Legitimation zu. Auch über den grundsätzlichen Charakter der Europäischen Union, den politischen Zuschnitt ihrer G...