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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 8 / Ansichten

US-Strafexpedition

»Nord Stream 2« und Russland-Sanktionen. Gastkommentar
Von Klaus Ernst
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Rohre für die Gaspipeline (Mecklenburg-Vorpommern, November 2018)

»Wir spüren den Druck!« – Soviel gibt die Bundesregierung zu. Den Druck aus den USA, sich den Sanktionen gegen Iran und Russland anzuschließen. Den Druck, weniger in die USA exportieren zu können – zum Beispiel Autos – und dafür mehr aus den Vereinigten Staaten importieren zu müssen – zum Beispiel Erdgas.

Seit in den USA das sogenannte Fracking eingesetzt wird, sind dort die Gasfördermengen in die Höhe geschnellt. Vor fünf Jahren noch Nettoimporteur, sind die Vereinigten Staaten heute zum weltgrößten Erdgasproduzenten aufgestiegen und fördern weit mehr des Rohstoffes als sie verbrauchen. Dieses Gas wollen sie exportieren, auch nach Europa, weswegen ihnen das »Nord Stream«-Projekt ein Dorn im Auge ist. Denn durch die Pipeline wird Erdgas weiterhin deutlich billiger nach Deutschland und Europa gelangen, als es per Schiffstransport aus den USA bisher möglich ist.

Neben dem Preis sprechen Umwelterwägungen gegen den massenweisen Import US-amerikanischen Gases. Denn das Fracking bringt gravierende Umweltschäden mit sich. Zu Recht ist diese Fördermethode fast überall in der EU verboten.

Das Argument der wachsenden Abhängigkeit von Russland zieht dagegen nicht. Russland ist viel mehr darauf angewiesen, sein Gas nach Europa zu liefern, als es die Europäer sind, ihr Gas aus Russland zu beziehen. Ein wesentlicher Teil des russischen Staatshaushaltes hängt vom Energieexport ab. »Nord Stream 2« ist ein rein privat finanziertes Projekt, das ohne Fördermittel auskommt. Aus Sicht Deutschlands – auch aus Sicht der EU – ist russisches Erdgas also gegenüber US-amerikanischem Frackinggas die bessere Alternative.

Deshalb sollte die Bundesregierung die US-amerikanische Einmischung in deutsche und europäische Energiepolitik in aller Klarheit zurückweisen. Unter Donald Trump sind Ausfälle und unverhohlene Drohungen zum Mittel der Politik geworden, die nur ein Ziel kennt: die Vorherrschaft der USA zu festigen, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch.

Die Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Russland laufen in den USA auf Hochtouren. Ein Gesetzentwurf des US-Kongresses, über den derzeit diskutiert wird, will auch Energieprojekte mit Sanktionen belegen. Unternehmen, die an russischen Pipelines oder LNG-Projekten beteiligt sind, dürften dann nicht mehr in die USA exportieren oder könnten Probleme im internationalen Zahlungsverkehr bekommen. Dahinter dürfte die US-amerikanische Öl- und Gasindustrie stehen, die durch solche Sanktionen viel Geld verdienen wird.

So eine Außenpolitik, die sich allein um eigene Absatzmärkte kümmert und sich Marktanteile über Erpressungen und Strafmaßnahmen zu sichern versucht, gefährdet nicht zuletzt die internationale Sicherheit. Die EU sollte sich darauf nicht einlassen. Es ist in unserem Interesse, möglichst gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten.

Klaus Ernst ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

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