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15.02.2019
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Neues Instrument für leichtere Abschiebung
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Abschiebung von Ausreisepflichtigen, die nicht an der Beschaffung ihrer Passpapiere mitwirken oder vor einer Rückführung untertauchen, deutlich erleichtern. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus seinem Haus ging am Donnerstag in die Ressortabstimmung. Danach soll künftig klarer unterschieden werden können zwischen Ausreisepflichtigen, die dennoch aus humanitären Gründen geduldet sind, und solchen, die ihre Abschiebung mutmaßlich aktiv behindern. Wer sein Ausreisehindernis selbst verschuldet, soll künftig aus der Duldung herausfallen. Hierfür soll mit dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ein neues Instrument geschaffen werden, die Ausreiseaufforderung. Auch soll künftig jemand vorab inhaftiert werden können, wenn die Behörden eine Fluchtgefahr vermuten. (AFP/jW)
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