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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 4 / Inland

»Prüffall«: AfD klagt gegen Geheimdienst

Köln. Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet voraussichtlich in etwa drei Wochen über den AfD-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Bundesverfassungsschutz. Das Kölner Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV) hat nun eine Woche Zeit zur Stellungnahme, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die AfD will dem BfV gerichtlich verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als »Prüffall« zu berichten. Dies erschwere »parteiliche Tätigkeit« , heißt es laut WDR, NDR sowie Süddeutscher Zeitung in der 97 Seiten umfassenden Klageschrift vom Montag. (AFP/jW)

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