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22.12.2018
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Veranstaltungen
»Unsere Solidarität gegen deren Gefängnisse – ›Nobody stays alone!‹« Seit 26. Juni sind Can und Halil wegen »No G 20«-Ermittlungen in U-Haft, ein dritter Gefangener, Loic, wurde im August in Frankreich verhaftet und an die BRD ausgeliefert. Kundgebung, Samstag, 22.12., 12 Uhr, Haupteingang des Gefängnisses Holstenglacis, Hamburg
»Power off!« Nach der Änderung der Pläne von Google, vorerst nicht selber ins Berliner Umspannwerk einzuziehen, geht der »technologische Angriff« weiter. Das »Anti-Google-Café: face2face« versteht sich als Teil eines antagonistischen Projektes gegen die Tech-Herrschaft. Samstag, 22.12., 15–19 Uhr, Anarchistische Bibliothek Kalabalik, Reichenberger Str. 63 A, Berlin
»The minds of men«. Film (R: A&M Dykes, 220 min., USA 2018) gegen polizeistaatliche Repression; Veranstaltung im Zusammenhang mit der Räumung der Berliner Liebigstraße sowie der Rigaer Straße. Sonntag, 23.12., 19 Uhr, L34 Bar, Liebigstr. 34, Berlin
»Heraus zur Antifa-Soliversteigerung!« Alle Jahre wieder braucht die Antifa Geld und beendet das Jahr mit einer Versteigerung zugunsten antifaschistischer Politik in München. Es gibt Kaffee und Kuchen. Freitag, 28.12., ab 20 Uhr, Kafe Marat, Thalkirchner Str. 102, München
»Die letzte bewilligte Demo«. Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in der Schweiz. Sonnabend, 12.1.2019, 14 Uhr, Schützenmatte, Bern. Info: www.polizeigesetz-nein.be
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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