-
18.12.2018
- → Inland
Aufklärung über Schattenarmee verlangt
Berlin. Die Grünen im Bundestag haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Vertreter des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden zu befragen. Entsprechende Meldungen hätten sich in letzter Zeit gehäuft, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic am Montag. Der Verteidigungsausschuss will das Thema »Rechte Netzwerke in der Bundeswehr« am 16. Januar auf die Tagesordnung setzen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!