-
25.10.2018
- → Inland
Salvini: Italien gibt gegenüber EU nicht nach
Rom. Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission will die italienische Regierung nicht einknicken und stellt zugleich das Brüsseler Regelwerk in Frage. Vizeregierungschef Matteo Salvini (Foto) zeigte sich am Mittwoch von der Zurückweisung des Etatentwurfs durch die EU-Kommission unbeeindruckt: Die Brüsseler Behörde könne so viele Briefe schicken, wie sie wolle, aber »Italiener stehen an erster Stelle«, sagte der Lega-Chef dem Sender RTL. Das Land wolle sich nicht mehr länger »dämlichen Regeln« unterwerfen.
Zugleich bekräftigte Salvini, dass Italien weder die Euro-Zone noch die EU verlassen wolle. Die EU-Kommission hatte der Regierung in Rom am Dienstag eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
