-
08.10.2018
- → Inland
Bericht: Bayern will nach Italien abschieben
München. Bayerische Behörden bereiten derzeit die erste Sammelabschiebung nach Italien vor. Das berichtete die Deutsche Presseagentur am Sonntag. Polizisten sollen einen Charterflug mit Migranten begleiten, für deren Asylanträge nach den sogenannten Dublin-Regeln Italien zuständig ist. Die Maschine könnte demnach bereits am heutigen Montag mit Hilfe der Bundespolizei starten, eine zweite Sammelabschiebung sei für den 17. Oktober geplant, hieß es zunächst. Ein Sprecher des bayerischen »Landesamtes für Asyl und Rückführungen« dementierte die Pläne laut Meldung vom Sonntag nachmittag; es werde »keinen eigenen Charterflug diese Woche« geben. Matteo Salvini, Innenminister Italiens, zeigte sich am Sonntag über die angekündigte Sammelabschiebung wenig erfreut. »Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird«, so Salvini. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!