-
21.09.2018
- → Kapital & Arbeit
BRD darf Produktion von E-Autobatterien fördern
Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekommt einem Medienbericht zufolge bei der geplanten staatlichen Förderung von Batteriezellwerken für E-Autos Rückendeckung von der EU-Kommission. Man habe in Gesprächen zusammen mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Altmaier die Bedingungen geklärt, »damit alles glatt läuft, wenn die Bundesregierung ihren Vorschlag vorlegt«, sagte EU-Energiekommissar Maros Sefcovic dem Handelsblatt (Donnerstag). Altmaier hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Sefcovic gesagt, in Deutschland solle eine Zellfabrik entstehen, um im Wettbewerb mit Asien bestehen zu können. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!