EU fordert Rom zum Kürzen auf

Wien. Die EU erwartet von der Regierung Italiens, sich an die europäischen Haushaltsregeln zu halten. Rom müsse sein Budgetdefizit verringern, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Wien. Er wolle sich »nicht zu Provokationen« äußern, sondern werde auf »Fakten« reagieren, wenn der italienische Etat 2019 vorliege. Die EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne bis zum 15. Oktober in Brüssel einreichen. Diese werden dann von der EU-Kommission geprüft.

Die Minister diskutierten dazu am Freitag über finanzielle Absicherungen (»Backstop«) für den Fall von Bankenkrisen. Als letztes Mittel könnten damit Institute mit staatlichem Geld abgewickelt werden, wenn ein Fonds der Bankenbranche nicht ausreicht. Überlegt wird, den Backstop beim »Euro-Rettungsfonds« ESM anzusiedeln. (AFP/jW)