-
22.08.2018
- → Inland
Vorschriften gegen Obdachlose illegal
Düsseldorf. Ein Großteil der Ordnungsvorschriften aus Paragraph sechs der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) zum Verhalten auf öffentlichen Plätzen ist ungesetzlich. Zu diesem Schluss kam der Verwaltungsrechtler Jasper Prigge in einem Rechtsgutachten, das die Düsseldorfer Ratsfraktion der Partei Die Linke am Dienstag vorstellte. Hierunter fallen beispielsweise das Verbot von »aggressivem Betteln«, »Störungen im Zusammenhang mit Alkoholgenuss« oder des »Lagerns in Gruppen«. Auf Grundlage des Paragraphen sechs der DStO gerät der Düsseldorfer Ordnungsdienst regelmäßig in Konflikt mit Wohnungslosen. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
