Aus: Ausgabe vom 11.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Imperialisten zweiter Klasse

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise
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Auch wenn es nicht so aussieht, BRD-Außenminister Maas und EU-Kommissionspräsident Juncker sind sich im wesentlichen einig: Widerstand angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran wird es nicht geben

Seit vergangenem Montag sind Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft. Donald Trump versteht es wenigstens, sich knapp auszudrücken und erklärte ihre Wirkungsweise präzise mit der Twitter-Mitteilung »Jeder, der Geschäfte mit dem Iran macht, wird keine in den USA machen.« Und tatsächlich: Schon weit vor dem Inkrafttreten dieser Sanktionen und weiterer, die erst drei Monate später, am 4. November wirksam werden, posaunten reihenweise europäische Konzerne in die Öffentlichkeit, dass sie auf jegliches schon angebahntes oder erst geplantes Geschäft mit dem Iran verzichten würden. So sind die Kapitalisten und ihre gut bezahlten Manager nun einmal. Das große Geschäft ist ihnen wichtiger als das kleine. Der Export deutscher Unternehmen in den Iran machte im vergangenen Jahr keine vier Prozent dessen aus, was die deutschen Kapitalisten in die Vereinigten Staaten ausführen. Und dass die US-Regierung es ernst meint, hat sie mehrfach bewiesen. Nur durch Strafzahlung in Euromilliardenhöhe konnten sich einige Banken, als die alten Sanktionen noch galten, von der Aussperrung von Dollargeschäften loskaufen.

Der Verzicht auf Geschäfte mit dem Iran hört sich harmlos an. In Wirklichkeit ist er ein herber Schlag für die Konzerne außerhalb der USA. Denn der Iran bietet als schnell wachsendes Schwellenland mit den zweitgrößten Erdgasreserven des Planeten in vielerlei Hinsicht interessante Perspektiven. Das Ärgerlichste: Die Iran-Sanktionen der USA sind – anders als die gegen Russland – nicht selektiv, sie bedeuten tatsächlich für die Konzerne das Ende aller Geschäftsmöglichkeiten im Iran.

Noch vor drei Monaten, als der US-Präsident die Rückkehr zur Sanktionspolitik verkündet hatte, waren die Kapitalistenverbände in der EU empört und ihre Regierungen voller Tatendrang, gegen das einseitige Diktat aus den USA vorzugehen. Mittlerweile ist der geplante Widerstand komplett in sich zusammengefallen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas, ein treuer Gefolgsmann Washingtons, fasste das mit den Worten zusammen, man werde »intensiv« dafür arbeiten, dass der Handel mit Iran möglich bleibe. Wahrscheinlich hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Washington schon offen gesagt, dass kein ernster Widerstand gegen die Iran-Sanktionen erfolgen werde, und dafür die vage Zusage erhalten, dass über die geplanten Zusatzzölle auf Autos sowie die schon bestehenden auf Stahl und Aluminium noch mal geredet werden soll.

Die EU und die sie ausmachenden Regierungen handeln in dieser Sache ganz klar gegen den erklärten Willen und das Interesse der Kapitalisten ihrer Länder. Man wird fragen, was sie denn hätten tun sollen. Schließlich sind sie sich nicht einig. Gegenmaßnahmen zu ergreifen wäre teuer und würde einstimmige Beschlüsse der Regierungen der EU-Staaten verlangen. Wir konstatieren: Ihr Imperialismus ist zweitklassig. Sie können nicht, wie sie wollen, und so kuschen sie.

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