-
18.07.2018
- → Antifaschismus
Revision gegen Urteil im NSU-Prozess
Karlsruhe/München. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Revision gegen das Urteil gegen André Eminger im NSU-Prozess eingelegt. Dies sei am Montag entschieden worden, bestätigte eine Sprecherin der Behörde. Sie äußerte sich nicht zur Frage, ob die Behörde auch gegen die Urteile gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe oder die anderen drei Beschuldigten Revision einlegen wird.
Eminger war am 11. Juli zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden (siehe jW vom 12.7.). Die Richter sprachen den 38jährigen nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte, sondern verurteilten ihn lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert. Der Haftbefehl gegen ihn war noch am vergangenen Mittwoch aufgehoben worden. Eminger hatte das »NSU-Trio« jahrelang bei der Tarnung im Untergrund unterstützt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
