Flüchtlingspolitik: SPD sucht Aufmerksamkeit

Berlin. Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik hat die SPD ein eigenes Papier zum Thema Flucht und Migration erarbeitet. Die darin enthaltenen fünf Punkte sollen am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Geflüchtete sollen demnach schneller zurückgeschickt werden. Schutzsuchende hätten nicht das Recht, sich ihr Aufnahmeland auszusuchen, heißt es in dem Papier. Allerdings brauche es mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung, sprich ein Einwanderungsgesetz. Zugleich spricht sich die Partei gegen geschlossene Lager für Flüchtlinge aus. »Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung«, so die Formulierung. (AFP/jW)