-
02.07.2018
- → Inland
Mehr Geld für Dauerbaustelle BER
Berlin. Für den seit Jahren im Bau befindlichen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich auch nach der für 2020 geplanten Eröffnung noch Steuergeld. Der Bundestag hat vergangene Woche den Weg für ein weiteres Darlehen freigemacht. Der Haushaltsausschuss ermächtigte die Regierung, von 2020 bis 2022 rund 132 Millionen Euro für das Pannenprojekt zu überweisen. Die Miteigentümer Berlin und Brandenburg haben noch nicht über weitere »Hilfen« entschieden.
Kritik kam vom Verkehrs- und Finanzpolitiker der Linken im Bundestag, Jörg Cezanne. Die Parlamentarier seien nicht umfassend informiert worden. Er beklagte »Geheimniskrämerei«, die für ernste finanzielle Probleme der Flughafengesellschaft spreche. Der Finanzrahmen für das Projekt liegt aktuell bei rund 6,5 Milliarden Euro – beim ersten Spatenstich 2006 war noch von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
