Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 8 / Ansichten

Loyale Kanzlerin

Reaktionen nach G-7-Treffen

Von Jörg Kronauer
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Nach dem Willen der Kanzlerin soll Deutschland mit Hilfe der EU zur Weltmacht werden

Angela Merkel hat am Sonntag eine neue Hierarchie in den Prioritäten der Berliner Außenpolitik postuliert. »Die erste Loyalität«, erklärte sie in der ARD-Talkshow »Anne Will«, »gilt immer dem eigenen Land«. Nun, das ist nicht neu: Regierungen sind dazu da, die Interessen der herrschenden Kreise ihrer Nation zu vertreten, auch im Ausland und gegenüber fremden Staaten. Wo aber liegt, um mit Merkel zu sprechen, die »zweite Loyalität«?

In der Geschichte der Bundesrepublik ist das stets eine doppelte gewesen. »Ein ebenso grundlegendes Element wie die europäische Integration« sei das Bündnis mit den USA, so hat es die heutige Kanzlerin beschrieben, als ihr Amtsvorgänger im Jahr 2003 wegen des Irak-Kriegs einen ernsten Streit mit Washington riskierte. Am Sonntag hat sie es anders formuliert: »Die zweite Loyalität sollte der Europäischen Union gelten.« Punkt. Kein »und den Vereinigten Staaten«.

Wirklich neu ist die Prioritätensetzung der Kanzlerin nicht. Bereits vor dem Wahlsieg von Donald Trump hat die EU in ihrer »Global Strategy« vom Juni 2016 »strategische Autonomie« zum Ziel erklärt – also die Fähigkeit, eine eigenständige globale Machtpolitik zu betreiben. »Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen«, verlangte Merkel vor rund einem Jahr. Das hat sie jetzt bestätigt. Ihr Außenminister ist letzte Woche sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat erklärt, man werde künftig »jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der NATO«, auch »Projektpartnerschaften« mit anderen Staaten schließen. Das liegt nahe: Wer eine eigenständige Weltpolitik betreiben will, muss dazu eine gewisse Bandbreite von Handlungsoptionen zur Verfügung haben, die sich nicht immer mit den Zielen des traditionellen Hauptverbündeten decken. Im Streit um die Iranpolitik, äußerte Heiko Maas, sei das nun der Fall.

Nabeln sich Berlin und die EU jetzt von Washington ab? Wenn's so einfach wäre. Die Stahl- und Aluminiumstrafzölle wird die deutsche Wirtschaft wohl ohne größere Probleme überstehen. Bei etwaigen Kfz-Strafzöllen wäre das kaum der Fall. Die deutsche Industrie zieht ihre Profite in so hohem Maß aus dem US-Geschäft, dass sie sich allzu schwere Konflikte mit den Vereinigten Staaten nicht leisten zu können meint und daher energisch darauf dringt, im aktuellen Streit mit der Trump-Regierung lieber nachzugeben. Nun kann die Regierung wohl daran erinnern, dass es neben dem kurz- auch ein langfristiges Profitinteresse gibt: Eine führende Stellung in der Weltpolitik verspricht, wenngleich man sie teuer erkämpfen muss, höhere Gewinne für die Zukunft. Allerdings darf man sich auf dem Weg in eine lukrative Zukunft auch nicht ruinieren, und: Die transatlantischen Profite der deutschen Industrie sind so umfassend, dass sie auf absehbare Zeit ein zentraler Faktor bleiben werden, den keine Regierung ignorieren kann. Merkel ist pragmatisch genug, um weiterhin zwischen den widersprüchlichen deutschen Interessen profitmaximierend zu lavieren.


Debatte

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  • Beitrag von günther d. aus b. (12. Juni 2018 um 18:18 Uhr)

    Keineswegs möchte ich mich hier als "gelernter Politiker " darstellen. Ich bin es, so wenig wie auch Frau Merkel eine solche Person ist. Aber immer hin unterscheiden wir beide uns ganz erheblich. Mir kann das Kapital nicht meine Aufgaben vorgeben - außerdem bin ich schon Rentner. Bei Frau Merkel ist das aber grundsätzlich ganz anders. Sie ist mit einem unsichtbaten Band fest an die Profitmacher angebunden und muss - wohl oder übel - deren Aufträge ausführen. Hierfür steht ihr zwar eine ganze Schar liebenswerter Fachleute- männlich oder weiblich - zur Seite. ( Hier gibt es aber in bezug auf Fachkenntnisse doch auch Ausnahmen. Man stelle sich nur unsere Kriegsministerin in einem Schützengraben oder SPW vor!) Aber zum Schluss bleibt vieles an ihr hängen.

    Und nun dieser Trump. Er bereitet ihr sicherlich eine ganze Menge Unannehmlichkeiten in ihrem Tagesregierungsprogramm. Aber auch in Europa gibt es Querköpfe, die ihr von den Auftraggebern der Großkonzerne vorgegebenes Programm zur Profitmaximierung recht schwierig machen können. Also, ich möchte nicht in ihrer Haut stecken

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