-
20.04.2018
- → Kapital & Arbeit
US-Zölle: Russland klagt bei WTO
Genf. Nach einigen Schwellenländern und der EU verlangt auch Russland von den USA Entschädigung wegen der erhobenen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Dies geht aus einer russischen Stellungnahme hervor, die die Welthandelsorganisation WTO am Donnerstag veröffentlichte. Die Regierung in Washington hat die Zölle nach offizieller Lesart aus Gründen der nationalen Sicherheit erhoben, womit der Zuständigkeitsbereich der WTO nicht berührt würde.
Russland, China, Indien und auch Brüssel sind aber der Auffassung, dass es sich um Abschottungsmaßnahmen handelt, für die den betroffenen Exportnationen Entschädigungen zustehen. Die USA erheben einen Strafzoll von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Die EU und sechs weitere Länder sind davon vorerst bis zum 1. Mai ausgenommen.(Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
