Zum Inhalt der Seite

Ankara verschärft Onlinezensur

Ankara. Die türkische Regierung hat mit einem neuen Gesetz ihre Kontrolle über die Onlinemedien ausgebaut. Das Parlament in Ankara verabschiedete am Mittwoch abend mit den Stimmen der regierenden AKP ein Gesetz, das der türkischen Medienaufsicht RTÜK das Recht gibt, audiovisuelle Onlineangebote zu sperren, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Zudem müssen türkische und internationale Onlinemedien künftig eine Lizenz von der RTÜK beantragen, um Ton- und Bildbeiträge verbreiten zu dürfen. Die Opposition warf der Regierung vor, mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr die Medienzensur verschärfen zu wollen. (AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 23.03.2018, Seite 7, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!