-
03.02.2018
- → Inland
BMI genehmigte Einsatz von Staatstrojaner
Berlin. Das Bundesinnenministerium hat erstmals Spionagesoftware zum Umgehen von Verschlüsselungen für den Einsatz auf Mobilgeräten durch das Bundeskriminalamt freigegeben, wie die Welt am Freitag (Onlineausgabe) berichtete. Demnach sei am 10. Januar die Genehmigung erteilt worden. Konkret soll es sich um die Software namens »Fin Spy« des kommerziellen Entwicklers Fin Fisher GmbH handeln. 2014 war der Einsatz eines Fin-Fisher-Staatstrojaners in Bahrain gegen den »Arabischen Frühling« bekanntgeworden. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!