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30.01.2018
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E-Privacy lässt Marktmacht wachsen
Berlin. Verlage in Deutschland warnen vor der geplanten Vereinheitlichung der EU-Datenschutzverordnung. Laut einer Studie im Auftrag des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger würden durch die in der Verordnung enthaltenen E-Privacy-Richtlinien 300 Millionen Euro an Werbeeinnahmen verlorengehen. Mit dem neuen Regelwerk könnten viele Onlineanbieter nur noch nach expliziter Zustimmung des Kunden Cookies verwenden. Plattformen wie Google oder Facebook würden von der neuen Regelung profitieren, da die Nutzer mit dem Einloggen meist Cookies zustimmen. Von Verlagsseite wird daher eine weitere Ballung von Marktmacht bei einigen Großkonzernen befürchtet. Schon heute streichen Google und Facebook die absolute Mehrheit digitaler Werbeeinnahmen ein. (dpa/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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