-
06.11.2017
- → Inland
Puigdemont stellt sich belgischen Behörden
Brüssel. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag. Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54jährigen sowie vier Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten. Der zuständige Untersuchungsrichter habe dann bis zum heutigen Montag Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden.
Madrid wirft Puigdemont und seinen Ministern Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
