-
30.09.2017
- → Inland
CDU und AfD vereint gegen Gedenkstätte
Erfurt. Im Thüringer Landtag haben CDU- und AfD-Fraktion gemeinsam gegen den Bau einer Gedenkstätte und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) gestimmt. Einen entsprechenden Antrag hatten Linke, SPD und Grüne eingebracht. Beides wurde nach einem Bericht von Spiegel online am Freitag mit 45 Jastimmen beschlossen. 36 Gegenstimmen kamen demnach von CDU und AfD. Der Beschluss diene dazu, Verantwortung zu übernehmen, die über die politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes hinausgehe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von »Rot-Rot-Grün«.(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
