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24.07.2017
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Erneut Proteste gegen Justizgesetz in Polen
Warschau. Tausende Polen haben am Wochenende im ganzen Land gegen ein neues Justizgesetz der rechten PiS-Regierung demonstriert. Mit dem Senat hatte auch die zweite Parlamentskammer in der Nacht zum Samstag für eine entsprechende Novellierung gestimmt. Diese sieht vor, dass die Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand geschickt und ihre Posten von der Regierung neu besetzt werden. Die Richterstellen im über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat sollen ebenfalls neu vergeben werden.
Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Rund zehntausend Menschen versammelten sich nach Angaben der Behörden am Samstag abend in Warschau vor dem Obersten Gericht und forderten Präsident Andrzej Duda zu einem Veto auf. Damit hoffen sie, die Reform zu stoppen. (dpa/jW)
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