Klage gegen »III. Weg« abgewiesen

Neustadt/Weinstraße. Die Klage eines Politikers gegen die neofaschistische Partei »Der III. Weg« wegen einer Postkartenaktion ist abgewiesen worden. Die Partei hatte 2016 Kommunalpolitiker, die sich für Rechte von Flüchtlingen oder gegen Neonazis engagieren, zum Verlassen Deutschlands aufgefordert, indem sie ihnen Gutscheine für eine Reise nach Afrika schickte. Ein Stadtratsmitglied aus Olpe in Nordrhein-Westfalen wollte diesen Gutschein einlösen. Als die Partei das Gewinnversprechen nicht erfüllte, verklagte er sie. Das Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße erklärte vergangenen Donnerstag, »Der III. Weg« sei eine Partei, kein Unternehmen. (dpa/jW)