-
29.06.2017
- → Inland
Teilerfolg für Bundesregierung
Brüssel. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG haben im Streit mit der EU-Kommission über die Finanzierung des Schienennetzes einen Teilerfolg erzielt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch mehrere Bestandteile einer Klage der Kommission ab. Unter anderem habe Brüssel nicht nachweisen können, dass Subventionen für das Schienennetz in die Sparten Personen- und Güterverkehr geflossen seien. Die Kommission hatte 2013 Klage eingereicht, weil sie die EU-Vorgaben zur Transparenz von Finanzströmen missachtet sah. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
