SPD: Mehr Militärausgaben – mehr Entwicklungshilfe

Berlin. Die SPD will, dass die nächste Bundesregierung jeden Zuwachs bei den Militärausgaben an eine Steigerung des Entwicklungshilfeetats koppelt. Die SPD-Minister gaben im Bundeskabinett am Mittwoch den Vorschlag zu Protokoll, dem Entwicklungsressort für jeden zusätzlichen Euro, der für die Bundeswehr ausgegeben wird, 1,50 Euro zukommen zu lassen. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe es beim Engagement für Krisenprävention keine grundsätzlichen Meinungsunterschiede, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Zu dem konkreten Vorschlag wollte sie sich nicht äußern. (dpa/jW)