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13.06.2017
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G 20: de Maizière errichtet Grenzregime
Berlin. Knapp einen Monat vor dem G-20-Gipfel, dem Treffen von 20 Staats- und Regierungschefs am 6. und 7. Juli in Hamburg, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag das Schengener Abkommen ausgesetzt. Die neue Regelung sei unverzüglich gültig. »Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität, und diese beginnt nun mal bereits an unseren Grenzen«, erklärte de Maizière (CDU). Die neuen Grenzkontrollen mit rasterfahndungsähnlichen Maßnahmen zur »Abwehr von Gefährdern« sollen an allen BRD-Grenzen sowie an Häfen und Flughäfen bis 11. Juli durchgeführt werden. Damit wird nun das gesamte BRD-Territorium zum G-20-Schutzgebiet. Mit dem Schengener Abkommen hatten seit 1985 europäische Staaten den freien Grenzverkehr geregelt. Erst am Montag hatte die Hamburger Polizei für die Zeit des Gipfels Grundrechte per Dekret ausgesetzt. (dpa/jW)
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