-
08.06.2017
- → Inland
Menschenrechtler zeigen CIA-Vize an
Berlin. Menschenrechtler haben die stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel beim Generalbundesanwalt wegen Folter angezeigt. Sie habe 2002 als Leiterin eines Geheimgefängnisses in Thailand täglich die Folter von Gefangenen überwacht und sei unter anderem für »Waterboarding« verantwortlich gewesen, teilte das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Mittwoch mit. US-Präsident Donald Trump hatte die CIA-Beamtin im Februar zur Vizedirektorin des US-Auslandsgeheimdienstes ernannt. Die Anzeige ergänze eine Strafanzeige des ECCHR zum US-Folterprogramm, die dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe seit Dezember 2014 vorliege. Auch Ex-CIA-Chef George Tenet und dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wirft das ECCHR Folter vor. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
